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§ 7 abs. 8 vob/a

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Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪vob‬ dejure.org Übersicht VOB/A Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 7 VOB/A § 1 Bauleistungen § 2 Grundsätze § 3 Arten der Vergabe § 3a Zulässigkeits-voraussetzungen § 3b Ablauf der Verfahren § 4 Vertragsarten § 4a Rahmenvereinbarungen § 5 Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe § 6 Teilnehmer am Wettbewerb § 6a Eignungsnachweise § 6b Mittel der Nachweisführung, Verfahren.

§ 7 VOB/A Leistungsbeschreibung (1) Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Um eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen, sind alle sie beeinflussenden Umstände festzustellen und in den Vergabeunterlagen. Vergabe und Eignungsnachweise: Hinweis auf § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A reicht aus! VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17. Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden! VG Bayreuth, 23.08.2016 - B 5 K 15.67. Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes wegen Vergabeverstößen. Alle 819 Entscheidunge Gliederungs-Nr.: [keine Angabe] § 8 VOB/A - Vergabeunterlagen (1) Die Vergabeunterlagen bestehen aus. 1. dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Absatz 2 Nummer 1 bis 3), gegebenenfalls Teilnahmebedingungen (Absatz 2 Nummer 6) und. 2. den Vertragsunterlagen (§§ 7 bis 7c und 8a). (2) 1. Das Anschreiben muss alle Angaben nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 enthalten, die. § 7 Abs. 1 Die Verpflichtung, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, liegt im Interesse von Auftragnehmer und Auftraggeber. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass die Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen; die Auftraggeber sollen auf der Grundlage einer eindeutigen Leistungsbeschreibung in den Stand versetzt werden, die Angebote besser vergleichen zu können Die Zulassung mehrerer Hauptangebote wurde geregelt (§ 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 VOB/A 2019); der Auftraggeber kann jedoch in den Vergabeunterlagen angeben, dass er die Abgabe mehrerer Hauptangebote nicht zulässt (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 VOB/A 2019) mit der Folge, dass Hauptangebote von Bietern, die mehrere Hauptangebote abgegeben haben, auszuschließen sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 VOB/A 2019)

Nach § 7 EG Abs. 8, Satz 1 VOB/A a.F. dürfe in technischen Anforderungen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente oder Typen eines bestimmten Ursprungs verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen würden, es sei denn, dies sei durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt In § 7 Nr. 1 VOB/B finden sich entsprechende Begriffe höhere Gewalt und unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände (vgl. bereits Teil 6 und Oppler in: VOB-Kommentar, 15. Aufl., § 7 Nr. 1-3 Rdn. 8, der von gleichen Tatbestandsmerkmalen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen spricht). b) Nach Auffassung des BGH sind Ereignisse gem. § 7 Nr. 1 VOB/B dann unabwendbare, vom.

Die unechte Produktorientierung kann zu den gleichen wettbewerbsbeschränkenden Phänomenen führen, zu deren Verhinderung die §§ 7 Abs. 8 (EG) VOB/A bzw. 8 Abs. 7 EG VOL/A gerade dienen sollen, nämlich der Vorgabe von produktspezifischen Merkmalen, die dann vom Auftraggeber im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung zu Grunde gelegt werden, von anderen Produkten aber nicht erfüllt werden und damit letztlich eine Verengung des Wettbewerbs auf das ausgeschriebene Produkt bedingen VOB/A 2019 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, aufgestellt vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA 77.15. Bedarfspositionen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1) 77.16. Angehängte Stundenlohnarbeiten (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2) 77.17. Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung in den DIN 18299 ff. (§ 7 Abs. 1 Nr. 7) 77.18. Technische Spezifikationen (§ 7 Abs. 3 - 8) 77.19. Verweis auf Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren. Zu Fragen des Schwellenwertes, der Rügepflicht (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GWB), der Auslegung von § 6 EG Abs. 7 VOB/A bzw. § 6 Abs. 6 VOL/A und der diesbezüglichen Darlegungs- und Beweislas § 7 Sicherheitsleistung . Im Anwendungsbereich der VOB ist bei einer Auftragssumme unter 250 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) auf Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und für Mängelansprüche zu verzichten. § 8 Informationspflicht und Nachprüfungsverfahre

Bei aufmerksamer Durchsicht des Wortlautes wird man feststellen, dass § 7 Abs. 8 VOB/A zwei Ausnahmen enthält, die eine Abweichung von der produktneutralen Ausschreibung zulassen. Die erste Alternative für eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) - Ausgabe 2019 - Vom 31. Januar 2019. Fundstelle: BAnz AT 19.02.2019 B2 Die anliegenden vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) werden hiermit bekannt gegeben

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§ 6a VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) Bundesrecht. Abschnitt 1 - Basisparagrafen. Titel: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: VOB/A. Gliederungs-Nr.: [keine Angab (VOB/A § 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1) werden im Ausnahmefall für zusätzliche, realistische Leistungen vorge-sehen, deren Erfordernis im Zeitpunkt der Leistungsbeschreibung nicht ab-sehbar sein kann (z.B. witterungsbedingte Leistungen) müssen eindeutig als Bedarfspositionen gekennzeichnet sein Mengenansatz muss realistisch ermittelt werden kann entweder mit dem Einheitspreis oder aber mit dem. K. Art und Weise der Sicherungsleistung - § 9 Abs. 7 VOB/A; L. Höhe der Sicherheitsleistung und § 17 VOB/B; M. Fehlender Rechtsgrund; N. Verzicht auf Sicherheitsleistungen nach § 9 Abs. 7 VOB/A, § 17 Abs. 1 VOB/B; O. Sonstige Sicherheiten und § 9 Abs. 7 VOB/A; P. Höhe der Sicherheitsleistung nach § 9 Abs. 8 VOB/A; Q. Rückgabe der. VOB/A 1 SYNOPSE Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) -Ausgabe 2019 - vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) mit Darstellung der Änderungen gegenüber dem - Abschnitt 1 VOB/A in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4 § 7 VOB/A 2019 - (2) In technischen Spezifikationen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellten Produkte charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen oder einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, es sei denn

§ 7 VOB/A Leistungsbeschreibung - dejure

Hierzu stellt es klar, dass die §§ 4 Nr. 7 und 8 Nr. 3 VOB/B (a.F.) eine abschließende Regelung der Ansprüche des Auftraggebers aus Mängeln enthalten, die sich vor Vollendung und vor Abnahme des Bauwerks gezeigt haben. Danach sei der Auftraggeber jedenfalls im Regelfall nicht ohne Einhaltung des in § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (a.F.) vorgeschriebenen Weges befugt, die Mängel auf Kosten des. Die VOB/A 2019 wurde am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB/A muss von Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 angewendet werden. Das hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit Schreiben vom 20.2.2019 mitgeteilt § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B: Nach der Kündigung ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Urteile zu § 17 Abs. 8 VOB/B, wie z.B. das Urteil des BGH vom 21.01.1993 (Az.: VII ZR 127/91), zur Ausle-gung des § 17 Abs. 8 VOB/B in der aktuellen Fassung nicht mehr herangezogen werden können. Mit der Neufassung des § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B (2002) - des - sen Wortlaut auch der derzeit gültigen Fassung der VOB/B (2009) entspricht - sollte nämlich gerade in Abweichung zu der. Erläuterung - Aufforderung zur Bürgschaftsrückgabe (§ 17 Abs. 8 VOB/B) Nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren zurückzugeben. Die Frist berechnet sich ab Abnahme. Diese Regelung gilt nur dann, wenn kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Den Parteien des Bauvertrags steht es.

§ 7 VOB/A - Leistungsbeschreibung [+ Erläuterung

§ 8 VOB/A Vergabeunterlagen - dejure

§ 8 VOB/A, Vergabeunterlagen - Gesetze des Bundes und der

7. dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt, 8. dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, 9. dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemelde Holger Schröder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, Rödl & Partner, Nürnberg Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsaus-schusses für Bauleistungen hat am 31. Januar 2019 prax-isbedeutsame Änderungen für die Vergabe von öffent-lichen Bauaufträgen beschlossen. Sie dienen nach den amtlichen Hinweisen der Aktualisierung des Abschnitts 1 der VOB/A im Nachgang zur. Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung bei mangelhaften Leistungen vor Abnahme (§ 4 Nr. 7 VOB/B) Klage auf Nacherfüllung; Klage auf Zahlung von Selbstvornahmekosten; Klage auf Vorschusszahlung für Mängelbeseitigung; Klage wegen Rücktritts; Klage auf Schadensersatz gem. §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB; Klage auf Schadensersatz gem. § 13 Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 VOB/B ; Mehr. § 6 Abs. 3 VOB/A einerseits auf Dokumente aus einem Eintrag in die Liste des Vereins für Präqua-lifizierung e. V. (PQ-Liste) zurückgegriffen werden. Andererseits kann der Eignungsnachweis eines Bewerbers oder Bieters auch durch vergabeverfahrensbezogen vorgelegte Eigenerklärungen und Einzelnachweise erfolgen. Sofern anstelle der Vorlage eines konkreten Einzelnachweises zunächst.

§ 7 VOL/A - Leistungsbeschreibung [+ Erläuterung

  1. Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto und Freihändigen Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 Euro netto sind gem. §20 Abs.3 VOB/A für die Dauer von 6 Monaten auf der Internetseite folgende Angaben zu veröffentlichen
  2. Title (Microsoft PowerPoint - Die VOB f r Architekten.pptx [Schreibgesch tzt]) Author: heinrich Created Date: 1/11/2016 9:34:43 A
  3. 1.7 Vergütungsanpassung bei vereinbarten Pauschalsummen (§ 2 Abs. 7 VOB/B)..7 1.8 Leistungen des Auftragnehmers ohne Auftrag (§ 2 Abs. 8 VOB/B).....7 1.9 Vom AG verlangte Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen (§ 2 Abs. 9 VOB/B)..7 1.10 Stundenlohnarbeiten (§ 2 Abs. 10 VOB/B).....8 1.11 Wegfall von Teilleistungen (§ 8 Abs. 1 VOB/B)..8 1.12 Änderung des Bauvertrages.
  4. Die bisherigen Sonderregelungen zur VOB/B in § 308 Nr. 5 und §§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB a.F. wurden gestrichen. Die neue Regelung in BGB sieht vor, dass BGB in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen der VOB/B keine Anwendung findet, wenn die VOB/B gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwendet wird und in den Vertrag ohne.

Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb nach der VOB/A Vergabenummer:SBH VOB ÖA 1 7-20 SW, Frahmstraße 15 a/b hier: Stahltüren . c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt. Vergabeunterlagen werden a uch elektronisch zur Verfügung gestellt. Es. In § 8 EG Absatz 2 Nummer 3 VOB/A wurden die Regelungen für Nebenangebote, § 8 Absatz 2 Nummer 3 VOB/A, an die Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 3 der Vergabekoordinierungs-richtlinie und die EuGH-Rechtsprechung angepasst. Zu § 10 EG Fristen § 10 EG VOB/A wurde neu strukturiert. Die Fristenregelungen wurden den einzelnen Verfahre Information nach § 20 Abs. 3, Pkt. 2 VOB/A 2019 über die Zuschlagserteilung eines Auftrages nach Freihändiger Vergabe ab einem Auftragswert von € 15.000,- ohne Umsatzsteuer. 1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Kommunale Immobilien Jena (KIJ), PF 100338, 07703 Jena bzw. Paradiesstraße 6, 07743 Jena Telefon: 03641 497001 Fax.

Verhandlungen bei der Vergabe sind unstatthaft (§ 24 Nr. 3 VOB/A). Die Rückkoppelung in § 13 Nr. 7 Abs. 3 lit. b) an die Mängeldefinition des Abs. 1 führt zumindest nach dem Wortlaut zu einer eigentlich nicht beabsichtigten unbeschränkten Haftung. Das Problem von beidseitig zunächst nicht erkannten Fehlern oder Widersprüchen in der Planung oder Baubeschreibung wird von der VOB/B. 1/7 ARBEITSBLATT Nr. 11 Stand: April 2018 VOB-Stelle für Rheinland-Pfalz Hohenfelder Straße 16 56068 Koblenz www.add.rlp.de Postanschrift: Postfach 20 05 55 56005 Koblenz vob-stelle@add.rlp.de Ansprechpartner(/in) : Katharina Lenhart Mo - Do 9:00 - 15:30 Uhr Telefon 0261 500818-3551 Telefax 0261 500818-3501 Katharina.Lenhart@add.rlp.de Kerstin Mangold Mo - Fr 9:00 - 12:30 Uhr Telefon. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 VOB/A 2019 muss der Auftraggeber an zentraler Stelle in den Vergabeunterlagen abschließend alle vorzulegenden Unterlagen angeben. Zuschlagskriterien In § 16d Abs. 1 Nrn. 4, 5, 6 und 7 VOB/A 2019 wurden die Zuschlagskriterien und die Kriterien zur Zuschlagsentscheidung klarer geregelt und an den Oberschwellenbereich angenähert. Zulässig sind auch personenbezogene.

VOB/A 2019 veröffentlicht Aktuelle Änderungen im Überblic

Eine Zuverlässigkeit ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn einer der in § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A oder § 7 Nr. 5 VOL/A genannten Ausschlussgründe oder eine Eintragung in einem amtlichen Register über unzuverlässige Unternehmen vorliegt. (5) Die Eignung des Bieters hängt auch davon ab, in welchem Umfang er Leistungen an Nachunternehmer übertragen will. Für diesen Fall ist zu prüfen, ob. Die Regelungen des Abschnitts 2 (VOB/A-EU) sind für europaweite Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Bauaufträgen ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anzuwenden. Sie werden durch eine entsprechende Verweisung in § 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) verbindlich vorgeschrieben. Die.

Produktneutralität: Zur verdeckten Ausschreibung eines

Muster 8.7 Vergütung gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B - Verjährungseinrede 237 Muster 8.8 Antwort auf Rückgabeverlangen von Sicherheiten für die Vertragserfüllung gemäß § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B 240 Muster 8.8a Antwort auf Rückgabeverlangen von Sicherheiten für Mängelansprüche gemäß § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 241 XII. Subject: Table Of Contents (TOC) Created Date: 12/19/2009 2:35:24 AM. Der Abschnitt 3 VOB/A ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 24. Oktober 2011 (BAnz. Nr. 182a vom 2. Dezember 2011, BAnz AT 07.05.2012 B1). Die VOB/B in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a von 15. Oktober 2009, BAnz. 2010,S. 940) sowie durch Änderungen vom 26. Juni 2012 (BAnz AT 13.07.2012 B3), wird geändert. Der Abschnitt 1 VOB/A soll wegen des Sachzusammenhangs mit. Information nach § 11a Abs. 3 VOB/A Sehr geehrte Damen und Herren, das Vergabeverfahren wird elektronisch in der webbasierten E-VergabeplattformVergabemarktplat § 1 VOB/B, Art und Umfang der Leistung § 2 VOB/B, Vergütung § 3 VOB/B, Ausführungsunterlagen § 4 VOB/B, Ausführung § 5 VOB/B, Ausführungsfristen § 6 VOB/B, Behinderung und Unterbrechung der Ausführung § 7 VOB/B, Verteilung der Gefahr § 8 VOB/B, Kündigung durch den Auftraggeber § 9 VOB/B, Kündigung durch den Auftragnehme

Abschnitt 1 der VOB/A 2019 ist auf Bundesebene zum 1. März 2019 in Kraft getreten. Der Abschnitt 1 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4). Der Abschnitt 2 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3). Der Abschnitt 3 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom. Die Instanzenrechtsprechung tendierte in der Mehrzahl dazu, § 8 Abs. 2 VOB/B gleichwohl als wirksam anzusehen. Die Sachverhalte (Energieliefervertrag und Bauvertrag) seien nicht vergleichbar, insbesondere weil das Werkvertragsrecht für den Bauvertrag in § 649 BGB ohnehin die Möglichkeit der freien Kündigung vorsehe. Das OLG Frankfurt folgte dieser Rechtsprechung - ausdrücklich unter. In diesem Fall ist die Vertragserfüllungssicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss gem. § 17 Nr. 7 VOB/B zu übergeben. Grundsätzlich obliegt dem Auftragnehmer die Wahl unter den unterschiedlichen Sicherheiten. Der Auftragnehmer hat auch das Recht, eine übergebene Sicherheitsleistung jederzeit durch eine andere zu ersetzen (§§ 17 Nr. 1 Abs. 1,17 Nr. 2 VOB/ B). Etwas anderes. Leinemann, VOB/B - State of the Art im Bauvertragsrecht. In Zeiten eines beispiellosen Baubooms ist die sichere Orientierung über die rechtlichen Grundlagen von Bauverträgen wichtiger denn je. Wesentliche Basis eines Bauvertrags ist in der Praxis nach wie vor die VOB/B. Der nun bereits in 7. Auflage erscheinende Leinemann-Kommentar ist Dank eines renommierten Autorenteams aus führenden. Die VOB/A, vollständiger Titel VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, sind traditionsreiche durch Auftraggeber- und Auftragnehmerverbände gemeinsam entwickelte und laufend fortgeschriebene Bestimmungen, die die Vergabe von Bauleistungen in Deutschland regeln. Sie werden als DIN-Norm 1960 herausgegeben

Das Recht des VOB-Vertrages - Teil 7/18: Gefahrtragung im

Informationen über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen der Stadt Korntal-Münchingen nach § 3 Abs.3 Nr.1 VOB/A ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer. - Vergabe Nr. 31/2020 Jahresbau 2020 - Verschiedene Wasserleitungsverlegearbeiten (117,3 KB) - Vergabe Nr. 30/2020 Jahresbau 2020 - Verschiedene Grabarbeiten (143,8 KB) - Vergabe Nr. 29/2020 Jahresbau. © 2020 Druck+Verlag Ernst Vögel GmbH. Impressum | AGB | Widerruf | Datenschutz | Disclaimer | Lieferung und Versandkosten. Fragen oder Probleme? 09466 9400-2 es nicht das wirtschaftlichste Angebot ist (§ 16 Abs. 6 Nr. 3 Satz 2 VOB/A bzw. § 16 Abs. 7+8 VOL/A). Es ist beabsichtigt den Zuschlag an folgende Firma zu erteilen: Auf Basis § 19 Abs. 1 LVG LSA haben Sie die Möglichkeit der Beanstandung. Eine eventuelle Beanstandung richten Sie innerhalb der angegebenen Frist schriftlich an folgende Stelle des Auftraggebers: Frist für Beanstandungen. § 97 Abs. 3 GWB, § 4 Nr. 2 VOB/A, § 5 Nr. 1VOL/A, § 8 Nr. 1 VOB/A, § 7 Nr. 1 VOL/A; DAS forum FÜR vergabe. Das forum vergabe bietet zum Vergaberecht. aktuelle Informationen; Veranstaltungen mit Information und Diskussion; Materialien wie Gesetzestexte, Synopsen sowie Zusammenstellungen; Vergünstigungen bei VERIS; und vieles mehr unter www.forum-vergabe.de. Für Mitglieder des forum. Änderungen im Bereich der VOB/B durch das neue Bauvertragsrecht: Verschiebung des Kontrollmaßstabs für die AGB-rechtliche Kontrolle der VOB/B-Klauseln; Völlig neue Parameter für Anordnungsrechte und Preisanpassung wirken sich auf die §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 4 und 2 Abs. 5 bis 2 Abs. 7 VOB/B und deren AGB-rechtliche Wirksamkeit aus

Das Ende der Produktneutralität, oder: Ein bisschen

  1. Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 u. 3 V v. 12.4.2016 I 624 in Kraft; Art. 7 Abs. 3 Satz 2 u. 3 aufgeh. und ersetzt durch die neuen Vorgaben in § 6 dieses Gesetzes und in Art. 6 Abs. 1 G v. 25.3.2020 I 674; somit treten die neuen Regelungen mWv 1.4.2020 in Kraft. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 1 Anwendungsbereich und Grundsätze der Datenübermittlung (1) Diese Verordnung regelt die Pflichten.
  2. In Sachsen-Anhalt ist die VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 2019, gem. § 1 Abs. 2 LVG LSA ab Veröffentlichung anzuwenden. (2) Teil B (VOB/B) in der Ausgabe 2016 eingeführt mit Erlass B I 7 - 81063.6/1 vom 07.04.2016, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 13.07.2012 B3, geändert durch BAnz AT 19.01.2016 B3, berichtigt durch BAnz AT 01.04.2016 B
  3. Auszahlung des Einbehalts - § 17 Nr. 8 VOB/B 73 Meinungsverschiedenheiten - Anrufung der vorgesetzten Stelle - § 18 Nr. 2 VOB/B 74 Meinungsverschiedenheiten - Einspruch gegen die Entscheidung der vorgesetzten Stelle - § 18 Nr. 2 VOB/B 75 Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2002 Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen 76 43 44.
  4. § 3a Nr. 1a VOB/A 2006, § 3a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A 2006, § 8 Nr. 3 Abs. 4 S. 1 VOB/A 2006, § 7 Nr. 4 VOL/A 2006 DAS forum FÜR vergabe Das forum vergabe bietet zum Vergaberech
  5. destens 100/95 = 20/19 = 1,0526. 8. Für Bauprozesse folgt hieraus: Ein Bauunternehmer hat seinen Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B jedenfalls in Höhe eines Sockelbetrages schlüssig dargelegt, wenn er die ihm durch die.
  6. Die Vorschrift wurde wort- und inhaltsgleich von der bisherigen Regelung in § 9 Nr. 4 VOB/A übernommen, wonach bei der Beschreibung der Leistung die verkehrsüblichen Bezeichnungen zu verwenden sind. Damit ist zunächst eine Selbstverständlichkeit angesprochen. § 7 EG Abs. 2 soll sicherstellen, dass die Leistungsbeschreibung klar und eindeutig formuliert wird, so dass sie von allen Bietern.

Die Leistungsbeschreibung ist nicht mehr in § 7, § 7 EG bzw. § 7 VS VOB/A geregelt, sondern in §§ 7 ff., §§ 7 EU ff. beziehungsweise §§ 7 VS ff. VOB/A. Folgende ATV wurden redaktionell und fachtechnisch überarbeitet und neu erarbeitet. ATV DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art ATV DIN 18300 Erdarbeiten ATV DIN 18301 Bohrarbeiten ATV DIN 18302. VOB/A 2019. Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen PDF-Dokument (3.1 MB) - Stand: Veröffentlicht 19. Februar 2019 . Download. VOB/B 2016. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen - Nichtamtliche Fassung PDF-Dokument (544.8 kB) - Stand: 01.04.2016 . Download. Konzessionsvergabeverordnung. KonzVgV - Verordnung über die Vergabe von.

I Nr. 27 S. 1082 (17.7.2019) sind die VOB/A-EU sowie die VOB/A-VS seit 18.07.2019 anzuwenden. Die Änderungen der VOB/A 2019 wurden jetzt in das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) eingearbeitet. Die aktuelle Ausgabe des Vergabehandbuchs mit Stand 2019 ist seit 1. August anwendbar. Formblätter, die in elektronische Systeme eingearbeitet werden müssen. EG-Bauauftragsvergaben nach der VOB-SKR. Sonderheft 1/2003 der GPA-Mitteilungen Bau . Abt. 6/60 Vergabe-, Vertrags- und Honorarrecht . Herausgeber und Druck: Nur für dienstlichen Gebrauch Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe Hoffstraße 1 a Telefon 0721 / 8 50 05 -

§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B regelmäßig nach zwei Jahren! [325]), könnte der Anspruch erneut geltend gemacht werden. Rz. 282. Da § 17 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Alt. 2 VOB/B dem Auftragnehmer aber die Möglichkeit gibt, den Sicherheitseinbehalt durch Bürgschaft abzulösen, wird der Auftragnehmer im Regelfall spätestens dann, wenn der Auftraggeber die Einwendung erhebt, eine entsprechende. 2.2.5 Beschränkung des Wettbewerbs entgegen § 8 Nr. 1 VOB/A oder § 7 Nr. 1 VOL/A; 2.2.6 Vergabe von Bauleistungen an einen Gene-ralunternehmer, wenn wirtschaftliche oder technische Ausnahmetatbestände nicht vorlie-gen; 2.2.7 Vergabe von Bauleistungen an einen Gene-ralübernehmer. Auf den Inhalt dieses Rundschreibens ist im Zuwen- dungsbescheid in geeigneter Weise hinzuweisen. MinBl. 2003. VOB/A 2. Abschnitt, VergStatVO Verordnungsebene 1 RechtlicheEinleitung. 8 21.03.2019 Einkaufskonferenz 2019 -Innovative ImpulI se für den öffentlichen Einkauf Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. §14 (3) VgV 1 RechtlicheEinleitung Ausnahmetatbestände Anpassung bereitsverfügbarer Lösungen §14 Abs. 3 Nr. 1VgV Konzeptionelle oder innovative Lösungen §14 Abs. 3 Nr. 2VgV Art. nach § 6dEU Abs.1 bzw. § 6d VS VOB/A oder an Nachunternehmer nach § 4 Abs. 8 VOB/B die nachstehende Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer zum Vertragsgegenstand zu machen. 1 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die staatlichen Sicherheitsvorschriften (Arbeitsschutzgesetz, r- A beitssicherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, Druck.

Weiter enthält § 8 Abs. 3 Nr. 2 UVgO mit dem dort beschriebenen Missverhältnis zwischen dem Ausschreibungsaufwand einerseits und dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung andererseits eine auch zur Anwendung der Verhandlungsvergabe berechtigende Parallele in § 8 Abs. 4 Nr. 8 UVgO. Da die Verhandlungsvergabe nach dem ausdrücklichen Wortlaut im Einleitungssatz des § 8 Abs. 4. stimmt § 4 Abs. 7 VOB/B für den Fall, dass der Auf-tragnehmer seiner Verpflichtung zur Mangelbeseiti-gung nicht nachkommt, dass ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen kann, verbunden mit der Erklärung, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag nach § 8 Abs. 3 VOB/B entziehen wird. Bei einer Mangelbeseitigung vor Abnahme im VOB/B. Die Auftragsvergabe erfolgt gem. § 3 Abs. 5 VOB/A freihändig, weil. 1)ür die Leistung aus besonderen Gründen (z.B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte) f nur ein bestimmtes Unternehmen in Betracht kommt, 2)e Leistung besonders dringlich ist di (Gründe dürfen nicht im Verantwortungsbereich des Auftrag-gebers liegen), 3)e Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so.

Betriebsausschuss: Stadt Leimen

Kommentar Vergaberecht 2012 VOB/A § 7 Rn

  1. 12 Für den Oberschwellenbereich ergibt sich das aus der Bezugnahme auf die VOB in § 2 Satz 2 VgV uund § 2 Abs. 2 Satz 2 VSVgV, für den Unterschwellenbereich daraus, dass die UVgO Bauleistungen nicht erfasst (vgl. § 1 UVgO). 13 In: Byok/Jaeger (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, Einleitung. 14 Oben Fn. 3. 15 Fritz, Grundzüge des neuen Vergaberechts, in: ZJS 2017, S. 619.
  2. 1 Die Wertgrenze für die Verhandlungsvergabe nach § 8 Abs. 4 Nr. 17 Halbsatz 1 UVgO wird auf 100 000 € ohne Umsatzsteuer festgesetzt. 2 4 Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 20 Abs. 4 VOB/A wird hingewiesen. 1.7 Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer; Mindestarbeitsbedingungen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Bauleistungen sowie für sonstige Liefer.
  3. Als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 22.8.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) wurde § 27 Abs. 19 UStG neu eingefügt (Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126). Die Vorschrift regelt Fälle, in denen sich Bauträger auf das.
  4. 7. Bescheinigungen zur Eigenerklärung 2 8. Berechnung der fiktiven Lohnmehrkosten 1 Vergabevorschlag 1.1 Es wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Hauptangebot, Nebenangebot Nr. , des Bieters B-Firma, B-Stadt Nr. 2 7 (Name, Sitz) zu erteilen. Der Bieter ist präqualifiziert unter der Nummer Der Bieter ist nicht präqualifiziert. Die.
  5. Teilnahmewettbewerb 100.000 ab 25.000 Bauleistungen zu Wohnzwecken (für jedes Gewerk, befristet bis zum 31.12.2021) 1.000.000 Kommunen, ohne Anwendung UVgO Direktauftrag 3.000 5.000 1.000 Verhandlungsvergabe 50.000 50.000 20.000 Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb 50.000 Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung 100.000 Übrige Gewerke 150.000 Tief-, Verkehrswege-und.
  6. destens drei geeignete Unternehmen aufgefordert werden und unter diesen Unternehmen möglichst gewechselt werden, ohne jedoch den Wettbewerb örtlich zu beschränken (vgl. § 6 Abs. 1 VOB/A). 8
  7. VOB-C / DIN 18340. 3 Ausführung der Trockenbauarbeiten VOB Teil C ATV DIN 18340, Ausgabe 2019- 10. 3.1 Allgemeines. Bedenken sind vom Auftragnehmer geltend zu machen, wenn folgende Punkte zutreffen, wie Abweichungen von Vorgaben, unrichtige Angaben über des Untergrundes, ungenügende Tragfähigkeit, ungeeigneter Beschaffenheit des Untergrundes, sowie größere Unebenheiten, Schwächungen der.
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zulässig (§ 8 Abs. 3 UVgO). ÖAG im Land Bre-men Nach erteiltem Auftrag VOB/A § 20 Abs. 3 iVm § 6 Abs. 3 TtVG: Veröffentlichung auf Internetpor-talen oder in Beschafferprofilen nach Beschränkten Ausschreibungen ab 50.000 Euro und Freihändigen Verga-ben ab 50.000 Euro UVgO § 30 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 TtVG: Veröffentlichung auf Internetpor § 2 Nr. 7 VOB/B (1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu. Normenkette § 13 Nr. 4 VOB/B Kommentar. Verweist eine vertragliche Regelung auf eine Gewährleistungsfrist nach VOB/B, so folgt daraus nicht zwingend die Geltung der kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren.Diese kommt nur zur Anwendung, wenn die Parteien nicht eine andere Frist in vorrangigen Vertragsbedingungen vereinbart haben hiermit kündigen wir gemäß § 8 Abs. 1 VOB/B den mit Ihnen abgeschlossenen Bauvertrag. Wir bitten Sie, Ihre Leistungen nachvollziehbar unter Berücksichtigung von § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B unverzüglich abzurechnen. Den Eingang Ihrer prüfbaren Schlussrechn Quelle: Heiermann, Linke, Hilka: VOB-Musterbriefe für Auftraggebe

Zu den §§ 8 Absatz 2 Nummer 4, 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe k), 13 Absatz 3, 16 Absatz 1 Nummer 7 und 9: Die VOB/A regelt künftig, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich ist. Grundsätzlich soll die Abgabe mehrerer Hauptangebote zugelassen sein, unabhängi § 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung (Bolz) § 2 VOB/B Vergütung (Bolz) § 7 VOB/B Verteilung der Gefahr (Ludgen) § 8 VOB/B Kündigung durch den Auftraggeber (Jahn) § 9 VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer (Jahn) § 10 VOB/B Haftung der Vertragsparteien (Schmitz-Gagnon) § 13 VOB/B Mängelansprüche (Manteufel) § 14 VOB/B Abrechnung (Eimler) § 15 VOB/B Stundenlohnarbeiten (Eimler. der geschuldeten Leistung ein vertraglicher Schadensersatzanspruch aus §§ 5 Abs. 4 Var. 2, 6 Abs. 6 VOB/B zustehen, der den allgemeinen Anspruch aus §§ 280 Abs. 2, 3, 286 BGB verdrängt. Die Regelungen der VOB/B stellen abändernde und verdrängende Sonderregelungen im Verhält-nis zu den §§ 10280 ff. BGB dar. 7 Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB (MüKo-BGB), 7. Auflage 2016, § 286.

Kündigung des Bauvertrags bei Insolvenz - Bau - VergabeFristen im Vergabeverfahren - Angebotsfrist und

Urteile zu § 7 VOB/A - JuraForum

Voraussetzung für den Anspruch auf die volle Pauschale nach § 2 Abs. 7 Nr. 1, Satz 1 VOB/B ist, dass der Auftragnehmer die vertraglich festgelegte Leistung innerhalb des im Vertrag vorgesehenen Leistungszieles voll erfüllt hat. Der Auftragnehmer muss nachweisen, welche Leistungen er von der insgesamt pauschal beauftragten Leistung erbracht hat und welche nicht. § 14 Abs. 1 Satz 3 VOB/B. Registrierung von Unternehmen: Gemäß § 7 Abs. 3 UvgO kann die Vergabestelle für die Übermittlung von Bieterfragen, der Abgabe elektronischer Angebote sowie Teilnahmeanträge eine Registrierung verlangen. Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig. Elektronische. Da § 2 Nr. 5 VOB/B regelt, dass die Preisvereinbarung möglichst vor der Ausführung getroffen werden soll, sollte logischerweise auch das Nachtragsangebot vor der Ausführung vorliegen. Ist dies ausnahmsweise wegen Eilbedürftigkeit nicht möglich, achten Sie bitte dennoch darauf, dass dem Auftraggeber der Nachtrag so schnell wie möglich, in jedem Fall vor Beendigung der geänderten.

Die Angaben gemäß § 14 Abs. 3 Buchst. a) bis d) VOB/A werden den am a) bis d) VOB/A werden den am Vergabeverfahren beteiligten Betrieben unverzüglich auf dem Postweg zur Verfügun 4. Auftragsgegenstand: Bauleistung nach€VOB 5. Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung 6. Ort der Ausführung: Knopfstraße 18-20, 17489 Greifswald 7. Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung:€ Los 7 - Schadstoffsanierung 8. Voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung:€ Beginn der Ausführung: €05/2020 Fertigstellung der. Bedenken zum Einsatz vorgesehener Nachunternehmer (VOB/B § 4 Abs. 8, Nr. 1) Ablehnung Nachunternehmer auf Grund nicht ausreichender Qualifizierung. Kategorie: 3-12 Einsatz von Arbeitskräften. Musterbrief Themengebiete/Gesetze Referenzen Rezensionen (0) Textvorlage Musterbrief. Betreff Mustertext . Bedenken zum Einsatz eines Nachunternehmers. Mustertext. mit Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ. Information Beschränkte Ausschreibung ab einem Auftragswert von 25.000 Euro gem. § 20 Abs. 4 VOB/A. 1. Auftraggeber 2. Auftragsgegenstand. 3. Ort der Ausführung. 4. Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung 5. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausführung Lfd. Nummer; Author: fischekar Created Date : 7/28/2020 6:02:03 PM.

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Vergabegesetz

Bauvertrag Einheitspreis- und Pauschalpreisvertrag (§ 5 VOB/A § 2 Nr. 2 VOB/B) Wirksame Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhältnis Art und Umfang der Architektenvollmacht Bedeutung der VOB (Teil A, B und C) für die Vertragspartner Ausführungsphase § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11). Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb keinen Schadensersatzanspruch wegen Fertigstellungsmehrkosten allein auf diesen Antrag stützen. Da die Frage der Wirksamkeit des § 8 Abs. 2 VOB/B höchst streitig und. Mitteilung über die Auftragsvergabe gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A Zur Veröffentlichung auf der Internetseite der Landeshauptstadt Saarbrücken Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto und Freihändigen Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 Euro netto sind gem. § 20 Abs. 3 VOB/A für die Dauer von sechs Monaten auf der Inter.

Produktneutrale Ausschreibung - ein unbedingtes Muss? IK

(5) In § 8 Abs. 2 Nr. 5 der VOB/A bzw. in § 8 EU Abs. 2 Nr. 5 VOB/A wird geregelt, dass der Auftraggeber an zentraler Stelle alle Unterlagen zu benennen hat, welche von den Bietern im Laufe des Vergabeverfahrens vorzulegen sind. Diese zentrale Stelle stellt der Vordruck HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen dar. In die VOB/A § 20 Abs. 3 iVm § 6 Abs. 3 BremTtVG: Veröffentlichung auf Inter-netportalen oder in Beschafferprofilen nach Beschränkten Ausschreibungen ab 50.000 Euro und Freihändigen Verga-ben ab 50.000 Euro VOL/A § 19 Abs. 2 iVm § 7 Abs. 1 BremTtVG: Veröffentlichung auf Inter-netportalen oder -seiten nach be-schränkten Ausschreibungen oder frei

Mehr-/Mindermengen (§ 2 Abs. 3 VOB/B) Änderung des Bauentwurfs (§ 2 Abs. 5 VOB/B)/ Sonderfall: Änderung der zeitlichen Baudurchführung (Bauablaufänderung) Zusätzlicher Leistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B) Eigenmacht des Auftragnehmers (§ 2 Abs. 8 VOB/B) Pauschale § 2 Abs. 7 VOB/B; Bauablaufstörungen - Kostenkonsequen 1.Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2.Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß. Information nach § 19 Abs. 5 VOB/A über eine beabsichtigte Beschränkte Ausschreibung Vergabenummer 1 Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Straße PLZ, Ort Telefon Fax E-Mail Internet www.staatsanzeiger-eservices.de 2 Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung, VOB/A 3 Auftragsgegenstand 4 Ort der Ausführung 5 Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung 6 voraussichtlicher. Ex post Veröffentlichung (§ 20 Abs. 3 VOB/A) Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000 € netto bzw. Freihändige Vergabe ab einem Auftragswert von 15.000 € 1) Auftraggeber a) Name Wallfahrtsstadt Werl b) Anschrift Hedwig-Dransfeld-Straße 23 c) Telefonnummer 02922 8001014 d) Telefaxnummer 02922 8001099 e) E-Mail-Adresse zentralevergabestelle. In § 4 Abs. 7 VOB/B ist geregelt, dass der Auftragnehmer auch schon in der Bauphase Mängel zu beseitigen hat. Tut er dies nicht, kann dies zur schadensersatzbegründenden Kündigung nach § 8 Abs. 3 VOB/B führen. Unklar war bislang, ob dem Auftraggeber auch beim BGB-Vertrag schon vor der Abnahme Mängelrechte (§ 634 BGB) zustehen können. Diese Frage ist von erheblicher praktischer.

Information nach § 20 Abs. 3 VOB/A über die Erteilung eines Auftrages Vergabenummer: 17098/2017 a Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Stadt Schmallenberg Straße Unterm Werth 1 PLZ, Ort 57392 Schmallenberg Telefon 02972/9800 Fax 02972/980480 E-Mail post@schmallenberg.de Internet www.schmallenberg.de b Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung nach VOB/A c Auftragsgegenstand. Der Abschnitt 3 VOB/A ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 24. Oktober 2011 (BAnz. Nr. 182a vom 2. Dezember 2011, BAnz AT 07.05.2012 B1). Die VOB/B in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a von 15. Oktober 2009, BAnz. 2010, S. 940) sowie durch Änderungen vom 26. Juni 2012 (BAnz AT 13.07.2012 B3), wird geändert. Der Abschnitt 1 VOB/A soll wegen des Sachzusammenhangs mit. Information nach § 19 Abs. 5 VOB/A über eine beabsichtigte Beschränkte Ausschreibung Vergabenummer 1 Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Straße PLZ, Ort Telefon Fax E-Mail Internet 2 Vergabeverfahren Beschränkte Ausschreibung, VOB/A 3 Auftragsgegenstand 4 Ort der Ausführung 5 Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung 6 voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung.

Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für

Bekanntmachungen über den erteilten Zuschlag nach § 30 Abs. 1 UVgO und § 20 Abs. 3 VOB/A Die Stadt Neukirchen-Vluyn informiert bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben gemäß § 30 Abs. 1 UVgO und § 20 Abs. 3 VOB/A nach Zuschlagserteilung auf der städtischen Internetseite über die Auftragserteilung, wenn der Auftragswert gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A bei beschränkten. Information nach § 20 Abs. 3 VOB/A bzw. § 30 Abs. 1 UV! Fax [F30F215] Seite 1 von 1 BT Lichtenberg, 07580 Ronneburg pc-F 2017 GmbH 413: Zeitraum der Leistungserbringung 02.09.2019 bis 11.10.2019 Straße ndustriering 9 PLZ, ort 04626 Schmölln e Beauftragtes Unternehmen Name STRAKOSA Straßenbau Kopp isch und Sachse GmbH d Ort der Ausführung Wismut GmbH, Bereich Sanierung Ronneburg, ach VOB.

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